"Für die Freilassung von Mustafa Atalay
Mustafa Atalay ist einer der fünf Angeklagten im § 129b - Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. „Ich bin ein Journalist und ein Sozialist - kein Terrorist“ hat er auf den Anklagevorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwidert.
Mustafa Atalay ist 52 Jahre alt und lebt seit 2000 in Deutschland als politischer Flüchtling. Er befindet sich seit November 2006 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die meiste Zeit davon war er isoliert untergebracht und er hat strenge Sonderhaftbedingungen.
Mustafa Atalay ist schwer herzkrank. 2006 erlitt er einen Infarkt. Ihm mussten drei Bypässe gelegt werden. Seine Festnahme erfolgte aus einer Rehabilitationsklinik heraus. Zwei Bypässe sind wieder verstopft. Während der Haft waren am Herzen weitere Eingriffe nötig. Wegen der Herz-Kreislaufprobleme und anderer Erkrankungen erhält er täglich 8 bis 10 Medikamente.
Mustafa Atalay war über 15 Jahre im Gefängnis in der Türkei. Er wurde schwer gefoltert und hat bleibende körperliche Schäden erlitten. Ein vom Gericht bestellter Gutachter hat das Vorliegen eines Posttraumatischen Belastungssyndroms festgestellt.
Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!"
Diesen dreisprachigen Aufruf vom Herbst letzten Jahres haben diverse Menschen und Gruppen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, u.a. die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, der Schriftsteller Peter.O.Chotjewitz, diverse JournalistInnen, Kulturschaffende, Ärzte und Anti-Repressions-Gruppen aus dem In- und Ausland, unterschrieben.
Peter O. Chotjewitz, der in siebziger Jahren Andreas Baader besuchte, bezeichnet die Haftbedingungen, denen Mustafa ausgesetzt ist, als schikanös und schlimmer als die Situation der RAF-Gefangenen in der 70er und 80er Jahren. Mustafa ist 23 Stunden des Tages allein in der Zelle bzw. auf der Krankenstation. Die Post wird mit starker Verzögerung ausgehändigt. Politische Zeitschriften bekommt er gar nicht. Mustafa sagte dazu in seiner ersten Prozeßerklärung: »Die Isolation ist die größte Schlechtigkeit, die ein Mensch einem anderen Menschen antun kann. Sie war für mich die größte Folter«
Die Anwälte stellten deshalb mehrmals den Antrag, den haftunfähigen Mustafa freizulassen.
Vergeblich, denn im April wurde der Antrag vom zuständigen Senat des OLG Stuttgart wiedrum abgelehnt.
Ihm wird, genauso wie den vier anderen Häftlingen, die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches, vorgeworfen. Konkret sollen sie Geld für die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) gesammelt und einen Waffentransport organisiert haben. Weiterhin wird ihnen vorgeworfen, Arbeit in türkischen Vereinen und Öffentlichkeit zu den Gefangenen in der Türkei und der BRD hergestellt zu haben. Das basiert überwiegend auf Aussagen aus der Türkei, die durch Folter erpreßt worden sind. Das Ganze ist ein Präzedenzverfahren, in dem es darum geht, mutmaßliche UnterstützerInnen der DHKP-C zu verfolgen und sie damit auch leichter abschieben zu können. Dass dies auch Mitglieder anderer ausländischer Oppositionsbewegungen blühen kann, ist absehbar.
Weil die diversen Aktivitäten bis heute nicht ausreichten, Mustafa umgehend frei zu kämpfen, haben sich verschiedene Menschen und Gruppen zur "Plattform für die sofortige Freiheit von Mustafa Atalay" zusammengeschlossen und fordern alle auf, alles dran zusetzen, dass Mustafa unverzüglich lebend den Knast verläßt.
Für den vom Leben bedrohten Mustafa gilt, Zeit ist keine unerschöpfliche Ressource!
Plattform für die Freiheit von Mustafa Atalay
