Sonntag, 28. Dezember 2008

Freiheit für Mustafa Atalay in der Kirche gefordert!

Heilig Abend gegen 23 Uhr anläßlich der Christmette der Predigt der Bischöfin Maria Jepsen im Hamburger Michael, der einer der Hauptkirchen dieser Stadt ist. Eine handvoll Menschen verlassen ihre Plätze, gehen zum Altar und bemächtigen sich des Mikrofons, und fordern öffentlich die Freilassung des haftunfähigen Mustafa Atalay!
Weiterhin möge sich die Bischöfin für Mustafa Atalay einsetzen. Sie und ein weiterer Geistlicher weigerten sich Stellung zu nehmen und wollten ihren Gottesdienst weiterführen.!
Die DemonstrantInnen liessen sich aber nicht abwimmeln und halten eine kurze Rede zu Mustafa Atalay! Danach überreichten sie Jepsen Hintergrundmaterial einschließlich diverser Gutachten zu Mustafa und verteilten eine Resolution, mit der Aufforderung seiner Freilassung. Danach gab es sogar unerwartet Beifall von den KirchenbesucherInnen.! Wären mehr InterventionistInnen anwesend gewesen, hätten mensch länger bleiben können.! Die DemonstrantInnen verließen unbehelligt die Kirche.!
Diese Erklärung wurde verteilt:!
"Mustafa Atalay ist einer der fünf Angeklagten im § 129b- Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. „Ich bin ein Journalist und ein Sozialist - kein Terrorist“ hat er auf den Anklagevorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwidert.!
Mustafa Atalay ist 52 Jahre alt und lebt seit 2000 in Deutschland als politischer Flüchtling. Er befindet sich seit November 2006 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die meiste Zeit davon war er isoliert untergebracht und er hat strenge Sonderhaftbedingungen.!
Mustafa Atalay ist schwer herzkrank. 2006 erlitt er einen Infarkt. Ihm mussten drei Bypässe gelegt werden. Seine Festnahme erfolgte aus einer Rehabilitationsklinik heraus. Zwei Bypässe sind wieder verstopft. Während der Haft waren am Herzen weitere Eingriffe nötig. Wegen der Herz-Kreislaufprobleme und anderer Erkrankungen erhält er täglich 8 bis 10 Medikamente.!
Mustafa Atalay war über 15 Jahre im Gefängnis in der Türkei. Er wurde schwer gefoltert und hat bleibende körperliche Schäden erlitten. Ein vom Gericht bestellter Gutachter hat das Vorliegen eines Posttraumatischen Belastungssyndroms festgestellt.!
Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!"!
Mehr als hundert Menschen und Gruppen, darunter aber auch Prominente, wie die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) und der Schriftsteller Peter. O. Chotjewitz, haben diesen Solidaritätsaufruf für die sofortige Freilassung von Mustafa Atalay unterzeichnet. Gemeinsam mit Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird Mustafa vom Staatschutzsenat in Stuttgart-Stammheim vorgeworfen, Spenden zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) in der Türkei gesammelt zu haben und somit Mitglied einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Erstmalig kommt damit in Deutschland der Paragraph 129b (»Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland«) gegen die politische Linke zur Anwendung.!
Devrim Güler, einer der 5 Gefangener aus dem Stuttgarter 129b-Verfahren zu Mustafas Gesundheitszustand:
"So mache ich mir ernsthafte Sorgen um Mustafa, der täglich 9-10 Tabletten einnehmen muss. Seine Gesichtsfarbe nimmt während der Verhandlung solch einen grau-schwärzlichen Ton an, dass man es mit der Angst zu tun bekommt. Dennoch versucht er sich, soweit es ihm möglich ist, nichts anmerken zu lassen und sich tapfer zu halten."
Da trotz der Solidarität das zuständige Gericht, bisher Mustafa nicht freigelassen hat, hielten es die Menschen für notwendig öffentlich im Michel zu intervenieren, um mehr Druck auszuüben.
P.S. Reaktionen:
Durch diese Aktion konnte auch das Schweigen der bürgerlichen Zeitungen durchbrochen werden: Die Hamburger Morgenpost berichtete am 27.12. in einem Artikel davon: Bischöfin Jepsen nahm "den Vorfall in ihrer Predigt auf und versprach das Anliegen an die zuständige Behörden weiterzuleiten".
Auch gab es dazu Veröffentlichungen in der Onlinezeitung www.scharf-links.de und bei Indymedia sowie weitere Unterschriften.
" Sehr schön ! Koole Akion. Macht weiter so und lasst euch nicht entmutigen!" War ein Kommentar auf Indy. Die Solidaritätserklärung kann per E-Mail unterstützt werden: hamburg@political-prisoners.net!

Für die Freilassung von Mustafa Atalay!

Sonntag, 13. April 2008

Mustafa Atalays Verteidigungsschrift

UNSERE GESCHICHTE IST EINE WELTGESCHICHTE

Artikel 39 der Magna Charta Libertatum von 1215 weist darauf hin, daß es "keine erfundene Beschuldigung geben darf". Diese Tatsache ist seitdem in die Rechtsgeschichte tief eingraviert. Und zwar so, daß Juristen heute, 800 Jahre danach diese Tatsache erneut zur Sprache bringen müssen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans Jürgen Papier hat betont, daß die Personen, deren Namen in der ,,Terror" Liste der EU und der UN erwähnt werden, keine Verteidigungsrechte und keinen Rechtsschutz genießen. Er kritisiert diese Listen, indem er betont, daß nicht einmal die Beweismittel für die ihnen zur Last gelegten Schulden zur Sprache gebracht werden. Wer ist ein Terrorist? Wer ist kein Terrorist? Das weiß jeder.
Wir sind unterdrückte, anständige, ehrenvolle Menschen. Unsere Geschichte ist die Geschichte der anständigen Menschen und der Armen der Welt.
Unsere Geschichte ist die Geschichte der Hungernden und der Menschen auf deren Köpfe man jeden Tag Bomben herunterregnen lässt.
Unsere Geschichte ist die Geschichte einer gerechten Sache und des Lebens.
Unsere Geschichte ist eine Weltgeschichte.

EINE WELT
Wenn ein Vogel aufsteigt
und mit den Flügeln in Richtung Freiheit schlägt,
in zarten Wolken
im Himmel fliegt,
die Menschheit
in Bergen und in freier Natur
in Wäldern und im Grünen lebt,
gibt es keinen Hunger
keine Armut.
Es gibt keinen Unterdrücker,
keine Weltbeschmutzer.
Die Bomben lassen nicht den Töd hinunter regnen auf Babys.
Während in diesem Paradies der Freiheit
die Menschheit in Gleichheit und Gerechtigkeit lebt
und in dieser Welt die Ausbeutung beendet,
die Grausamkeit außer Kraft gesetzt worden ist,
befinden sich die Menschen in Einigkeit und Brüderlichkeit.

DIE TATSACHEN ZEIGEN JEDEM DIE WAHRHEIT
EIN FILM: DIE KANADISCHE SALAMI


In diesem satirischen Film des Dokumentarfilme-Regisseurs Michael Moore von 1995 wird vom Terror und von Terroristen erzählt. Es handelt sich bei diesem Film um einen Film, den man sich mehrfach anschauen sollte. Der Terror wird von den höchsten Institutionen wie dem Präsidialamt der USA inszeniert und fällt wie eine Ramme auf das Schicksal der Völker.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjets benötigt des Präsidium der USA Lügen wie "sowjetische Gefahr", "kalter Krieg" für seine eigenen politischen Interessen. Aus diesem Grund lädt der Präsident der USA russische Funktionäre nach Washington ein und schlägt ihnen vor, dieses gefälschte Spiel des ,"kalten Krieges" fortzusetzen.
Als sein Vorschlag abgelehnt wird, werden einige ",spekulative Aktionen" geplant, in denen nunmehr "Kanada" in den Vordergrund geschoben wird.
Einer dieser Pläne ist, daß als kanadische "Terroristen" verkleidete CIA-Agenten Aktionen in den USA durchführen sollen, auf die jeder mit "Na, sowas!" reagiert.
EIN BUCH: DER MÄCHTIGE UND DER ALLMÄCHTIGE
Die frühere Außenministerin der USA in der Clinton-Ära, Madeleine Albright, gibt in ihrem Buch "Der Mächtige und der Allmächtige: Gott, Amerika und die Weltpolitik" folgende Aussage von Bush wieder:
"Ich fühle, daß ich von Gott beauftragt worden bin". Bush ist also der letzte von Gott beauftragte Vertreter, der letzte Prophet. Man muß betonen, daß es sich bei dieser Aussage um einen pathologischen Fall handelt.
In jedem, der nicht mit seinem Willen, insbesondere nicht mit seiner Irak-Politik harmonierte, sah Bush nach der Interpretation Albrights "Widerständler gegen Gottes Forderungen.
EIN PLAKAT: "ANNAPOLIS WON'T SAVE YOU"
Vor kurzem haben Plakate mit dem Inhalt "Annapolis wird dich nicht retten können" die Mauern von Jerusalem geschmückt, die auf Olmert hinwiesen, der in seiner Heimat wegen Unregelmäßigkeiten beschuldigt wird.
EIN BRIEF: "DER UNSTERBLICHE BAUM"
"Die Olivenbäume schadeten Israel überhaupt nicht. Gestern haben sie jedoch alle Olivenbäume auf den Wegen der Panzer mit ihren Wurzeln rausgerissen und getötet. Mein Großvater hatte sie gepflanzt. Eigentlich kennt man sie als "unsterbliche Bäume". Sie haben sie getötet."
Die Verfasserin dieses Briefes, Yasemin, lebt in Gaza. Sie hat den Brief am 4. Dezember 2007 an die elektronische Erdoberfläche geschickt.

WER IST TERRORIST: JEDER WEISS ES
BUSH UND OLMERT?
EINSTEIN UND CHARLIE CHAPLIN?
IST DAS MIT DEM SCHNULLER IM MUND VERSTORBENE BABY IM IRAK EIN TERRORIST?


Unser Leben präsentiert uns die Wahrheiten, ohne die Notwendigkeit von Lügen, Verbergen und Heimlichkeiten.
Diese Wahrheiten sind es, die uns manchmal in einem Film, manchmal in einem Buch, manchmal in einem Brief und manchmal auf einem Plakat an der Mauer in der Straße begegnen. Wie wurde der Irak besetzt? Mit Lügen. Im Irak gab es Nuklearwaffen, der Irak war "terroristisch" und er wurde besetzt. Die Nuklearwaffen wurden überhaupt nicht gefunden. Es war eine Lüge.
Um den Iran angreifen zu können, bediente man sich erneut der Lüge der Nuklearwaffen. Diesmal glaubten nicht einmal die Nachrichtendienste der USA an diese Lüge. Der Iran produzierte keine Nuklearwaffen.
Wer wurde nicht alles während der Geschichte als "Terrorist" bezeichnet. Führer von nationalen Befreiungskriegen gegen den Imperialismus, Kämpfer für die Demokratie, Kämpfer für den Sozialismus wurden immer "Banditen", "Anarchisten", "Terroristen" genannt.
Wer alles wer kein "Terrorist"; Einstein und Charlie Chaplin waren gefährliche Menschen. Denn Einstein und Chaplin waren Sozialisten. Beispielsweise die von dem FBl vorbereitete Akte über Einstein umfasste genau 1500 Seiten. In den Konzentrationslagern von Auschwitz und Dachau wurden Kinder in Gaskammern verbrannt. Denn die Kinder waren gefährlich. Das in Hiroshima und Nagasaki mit der Atombombe getötete Volk war sehr gefährlich.
Auch das mit dem Schnuller im Mund verstorbene Baby im Irak war gefährlich. Das leblos neben seiner Klagelied singenden Mutter liegende irakische Mädchen war sehr gefährlich. Haben all diese Lügen verheimlichen und verbergen können, wer die wahren Terroristen sind?
Amerika und Israel sind Mächte, die auf der ganzen Welt keine Sympathien genießen. Bush und Olmert werden auch in ihren Heimatländern nicht gemocht. Man kennt sie als die Bösesten der Welt.
In Deutschland haben, einschließlich Grundschüler, 2 Millionen Menschen auf Straßen und Plätzen gegen die Besetzung des Irak durch die USA protestiert. 2 Millionen Protestler. Genau 2 Millionen. Sind etwa die 2 Millionen Protestler "Terroristen"?
Vergangenes Jahr wurde in Deutschland gegen diejenigen wegen "Terrorismusverdachts" ermittelt, die gegen die Reichen der Welt, gegen den G-8 Gipfel protestiert hatten. Viele Menschen wurden festgenommen. Es gab Razzien in ihren Wohnungen und Büros. Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung fest, daß "die Globalisierungsgegner keine Terroristen sind".
Natürlich wird das Recht eine Logik haben. Die Rechtlosigkeit allerdings entbehrt jeder Logik. Das Recht wird auch eine Philosophie haben. Philosophie ist die Liebe zur Vernunft.
In der Rechtlosigkeit gibt es weder Vernunft noch Liebe. In ihr gibt es nur Vorurteile. Das ist überall auf der Welt so. Ob in Deutschland oder in der Türkei; es spielt keine Rolle.

WO IST DIE GERECHTIGKEIT?

In der Türkei werden Menschen durch Polizeikugeln getötet.
Die Zahl der in den letzten 2 Jahren von Polizisten getöteten Menschen beträgt 34. Das sind bekannt gewordene Fälle. Bei der Folter, in Gefängnissen werden Menschen getötet. Wegen ihres Glaubens werden Menschen mit Messern geschlachtet. Journalisten werden getötet. Für Recht und Gerechtigkeit wird nichts getan. Die Mörder werden verschont. Denn der Staat organisiert diese Mörder, er läßt sie foltern und morden. In den Prozessen werden Beweise verdunkelt, verheimlicht. Der Prozess des Journalisten Hrant Dink und der Prozess der in Malatya getöteten 3 Christen - einer von ihnen ist ein Deutscher - sind die jüngsten Beispiele dieser Realität.
Ungerechtigkeit war eines der am meisten diskutierten Themen in Deutschland gewesen. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen war der Wahlspruch der SPD "Gerechtigkeit kommt wieder". Jawohl; es gibt keine Gerechtigkeit. Nur für die Reichen gibt es Gerechtigkeit. Für Peter Hartz, für korrupte, unterschlagende Siemens-Funktionäre und für Groß-Bankiers gibt es Gerechtigkeit. Sie können machen, was sie wollen; ins Gefängnis kommen sie nicht. Wo ist also die Gerechtigkeit?

RECHT UND DEMOKRATIE

Es gibt eine Meinung, die besagt: "Ich denke nur an die Sicherheit des Staates. Des Recht kommt an zweiter Stelle." Ein Verständnis, daß das Recht rückschrittlich macht. Ist das Recht unabhängig? Ist das Recht über dem Staat? Europa vertritt die These, daß das Recht unabhängig und über dem Staat sei. In Demokratien gebe es die Vorherrschaft des Rechts. Während in diesen Demokratien über alles diskutiert wird, kann über das Eigentliche gar nicht diskutiert werden. Die Linke und der Sozialismus kann sich von Verfolgungen, Ermittlungen, Telefonlauschaktionen und Verboten nicht befreien. Ihnen ist untersagt, über alles zu diskutieren. Ein Beispiel: Das Saarland war das erste Land im Westen, das die Verfolgung der Linkspartei offiziell außer Kraft gesetzt hat. Die verfolgende Behörde war der Verfassungsschutz.
Ist das Demokratie? Ist das Gerechtigkeit? Ist das Recht?
Mit diesem Recht und mit dieser Demokratie muß man sich konfrontieren.
In einem Deutschland, das durch das Nazi-Regime Hitlers für den Tod von 40 Millionen Menschen verantwortlich ist, gibt es eine Frage, die man jedem Deutschen zu stellen hat. Auch jeder Deutsche müßte eine Frage haben. Sind es nicht die Nazis gewesen, die die Feinde der Linken und des Sozialismus waren?
Verfolgt worden ist nicht nur die Linkspartei. Auch Studenten, die um ihre akademischen und ökonomischen Rechte gekämpft haben, sind verfolgt worden.
Während all dies geschehen ist, sind Straftaten, Angriffe und der Terror der Nazis von der Polizei nicht einmal aktenkundig gemacht worden.
Immigranten und Muslime werden als potenzielle "Terroristen" angesehen. Die Kinder will man in Besserungsanstalten und Gefängnissen unterbringen. Der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit nehmen zu. Die Angriffe auf Immigranten wollen gar nicht enden.
In Deutschland und in Österreich werden Häuser angesteckt. Es sterben Menschen. In Ludwigshafen sind 9 Menschen aus der Türkei, 5 Kinder und 4 Frauen, verbrannt worden. Warum?
IN DIESEM PROZESS IST FÜR MICH DIE FRAGE NACH DEMOKRATIE UND FREIHEIT DAS HAUPTTHEMA.
Ich bin ein sozialistischer Journalist, ein sozialistischer Mensch, kein Terrorist.
Bis heute habe ich für die Demokratie und für die Freiheit gekämpft. Ich habe für eine vollkommen unabhängige Türkei gekämpft. Ich habe mich der Ungerechtigkeit und der Grausamkeit widersetzt. Aus diesem Grund bin ich in meiner Heimat massiv gefoltert und tyrannisiert worden. Die Folterspuren sind an mehreren Stellen meines Körpers vorhanden und sie sind immer noch sehr deutlich zu sehen. Ich erlitt Brüche an meinem Kreuz, meinen Händen und meinem Kopf. Die Spuren sind da. Als Folge des Kreuzbruches hin ich nur noch in der Lage höchstens 3 bis 5 Minuten lang zu Fuß zu gehen. Unter den Achseln aufhängen, im Winter mit kaltem Wasser waschen, Stromschläge verabreichen, Bastonade anwenden, im menschenleeren Feld mit geschlossenen Augen den Abzug einer am Kopf angelegten Waffe betätigen, Schüsse unmittelbar an den Füßen vorbei abgeben, Todosdrohungen ausstoßen... Wegen dieser Folterungen verschlechterte sich mein Gesundheitszustand vollkommen. Aus diesem Grunde befand ich mich unter ständiger arztlicher Kontrolle und Behandlung. Die Atteste befinden sich in der Akte. Warum so viel Folter und Grausamkeit? Weil ich an einer Demonstration teilgenommen, ein Flugblatt verteilt, ein Plakat aufgehängt habe. Ein Besuch des Vereinslokals war ein Folterungsgrund. Es war ein Grund für einen Prozess vor dem Militärgericht. Die Verhandlung war ein Fall von vollkommener Rechtlosigkeit und Ungerechtigkeit. Seit der Ära der Militärjunta, seit 1980, hat sich nichts geändert. Wenn heute Lehrer demonstrieren, spricht der Minister für Nationale Erziehung von einer "illegalen Aktion" und will ein Ermittlungsverfahren einleiten. Kann man in so einer Situation von Recht sprechen?
In der Türkei wurde ich von der Polizei und der MIT verfolgt, festgenommen und gefoltert. Aus diesem Grunde bin ich in Deutschland ein Asylberechtigter.
Mir wird heute hier aus dem Grund der Prozess gemacht, weil ich ein Sozialist bin. Bei diesem Prozess handelt es sich um einen Prozess, der durch ein Komplott, eine Provokation der MIT ins Leben gerufen worden ist.
In der Türkei ist die MIT als eine Organisation für Verschwörungen und Provokationen bekannt. Hierfür gibt es zahlreiche Beweise und Zeugen. Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten, Minister und manchmal Generäle haben die MIT so bewertet. Die Belege dazu werden wir präsentieren.
Obwohl kein gesichertes Beweismittel, kein Zeuge, keine echten Belege, keine richtige Information gegen mich vorhanden ist, bin ich seit 16 Monaten in Haft.
Warum?
Es gibt einen einzigen Grund. Weil ich anders denke und ein Sozialist bin, bin ich in Haft. Meine Inhaftierung und die Fortdauer dieser Haft stellen für mich eine große Ungerechtigkeit dar.
Es gibt viele Beispiele für solche Prozesse. Der Dreyfußprozess in Frankreich in der Vergangenheit. Dem Dreyfuß hat man wegen Spionage den Prozess gemacht. Es wurden falsche Zeugen gefunden. Es war ein vollkommenes Beispiel der Rechtlosigkeit. In Amerika hat man die italienischen Arbeiter Sacco und Vanzetti wegen Mordes angeklagt, weil sie Sozialisten waren. Bei diesem Prozess handelte es sich um eine vollkommene Verschwörung. Der falsche Zeuge dieses Verfahrens hat die Wahrheit Jahre später eingeräumt. Genau wie der falsche Zeuge im Rosenbergprozess. Die Rosenbergs wurden allerdings mit der Beschuldigung, Spionage für die Sowjets betrieben zu haben, hingerichtet. Der falsche Zeuge hat viel später ein Geständnis abgelegt. Es gibt viele Prozesse, die große Ahnlichkeiten mit diesem Verfahren aufweisen. Diese Beispiele kann man endlos fortsetzen. Jawohl; weil ich anders denke und ein Sozialist bin, wird mir der Prozess gemacht. Aus diesem Grund hat man mein Recht auf Leben aufgehoben. Mein Recht auf Gesundheit, mein Recht auf Therapie wurden vernichtet. Mein Recht auf Verteidigung wird behindert. Meine Freiheit auf künstlerische und kulturelle Produktion wird behindert.
Seit Monaten lebe ich in der Isolation.
< DIE ISOLATION IST DIE GRÖSSTE SCHLECHTIG KEIT, DIE EIN MENSCH EINEM ANDEREN MENSCHEN ANTUN KANN UND SIE WAR FÜR MICH DIE GRÖSSTE FOLTER
Die Isolation reißt den Menschen von der Natur und dem Leben, vom Menschen und der Welt, von seinen Geliebten los.
Sie wird angewandt, um den Menschen physisch und psychisch mürbe zu machen und zu vernichten.

WAREN DIE LUFT UND DER SAUERSTOFF
DIE SONNE UND DIE BLUME AUCH "TERRORISTEN"?


Seit 16 Monaten lebe ich in der Isolation. Wir wurden zum Schweigen gebracht und unsere Füße wurden in Ketten gelegt. Reden war untersagt. In diesen 16 Monaten hat man allem voran mein Recht auf Leben und meine Rechte auf Gesundheit und Therapie beseitigt. Mein Recht auf Verteidigung wurde behindert.
Im Oktober 2006 wurden 3 verstopften Gefäßen an meinem Herzen Bypässe angelegt. Mein Gesundheitszustand hatte sich dadurch gebessert. Meine Behandlung wurde in der Herzklinik in Bad Bevensen fortgesetzt. Die Polizei nahm mich fest, indem sie meinem Arzt erklärte, daß ich verhaftet und in das Justizkrankenhaus in Hannover verlegt werde, wo meine Behandlung fortgesetzt würde. Meine Behandlung in der Herzklinik wurde somit verhindert. Die Behandlung hätte noch 15 Tage fortgesetzt werden müssen. Ich wurde festgenommen und in einer Zelle ohne Luft und ohne Sonne im Gefängnis von Hannover untergebracht. Die Herzschmerzen hielten an. Die Operationsnarben waren noch nicht ausgeheilt. Auf der einen Seite die Schmerzen, auf der anderen die Zelle ohne Luft, ließen mich kaum richtig atmen. Das Fenster der Zelle ließ sich nur oberhalb 20 cm breit öffnen. Und es kam keine Luft herein. Vor dem Glas befand sich außer dem Gitterwerk ein Drahtzaun. In die Zelle drang keine Luft ein. Weil man all meine Sachen, meine Kleidung mir mit Gewalt weggenommen hatte, konnte ich nicht zum Hofgang. Es war mir nicht möglich, bei einem Hofgang frische Luft einzuatmen. Die Zelle war 7 x 4 Schritte klein. Des Bett, der Stuhl, der Tisch, das Regal, die Toilette, alles war in dieser Zelle. 24 Stunden lang war ich alleine in dieser Zelle. Die Zelle war schlimmer als das, was ich in der Türkei erlebt habe, wegen der Isolation. Die Zelle war wie ein Sarg. Kann ein Mensch in einer luftlosen, dunklen Zelle gesund leben, in der Obst innerhalb von 2-3 Tagen verfault?
In den ersten Tagen wurde mir schwarz vor den Augen, wenn ich aufstand. Dann fiel ich hin. Es war sehr schwer, mich zu bewegen. Die Herzschmerzen wurden zunehmend heftiger. Von diesen ganzen Gesundheitsproblemen habe ich dem Arzt berichtet. 6 Monate lang wurde es mit der Bemerkung übergangen, das sei "normal".
Die Sonne war verboten. Luft - Sauerstoff waren verboten. Waren vielleicht die Sonne, die Luft und der Sauerstoff sehr gefährlich?
Erst einen Monat nach meiner Inhaftierung wurden mir meine Kleider ausgehändigt. Beim Einzelhofgang wurde ich von 2 Aufsehern beaufsichtigt. Der Hof war winzig klein. Die Aufseher beobachteten ständig. Eines Tages habe ich im Garten eine Blume gepflückt. Auch die Blume muß wohl gefährlich gewesen sein, denn sie wurde sofort der Sicherheitsuntersuchung unterzogen.
Willkürlich wurden Sachen, die mir meine Besucher mitbrachten nicht angenommen, die angekommenen Bücher zurückgeschickt.
SIND DIE FUSSKETTEN MIT DEM RECHT ZU VEREINBAREN?
Beim Transport wurden mir gewaltsam Fußketten angelegt. Was außer diesen Fußketten kann die Rechtlosigkeit darlegen? Was war das alles, wobei nichts höher sein dürfte als die Würde des Menschen?

MEIN RECHT AUF LEBEN WURDE BESEITIGT

Es waren Monate vergangen, mein Gesundheitszustand war restlos verdorben. Nach 6 Monaten wurde ich im Mai 2007 für eine Kontrolluntersuchung in das Krankenhaus der Medizinischen Fakultät in Hannover überstellt. Nach den Kontrolluntersuchungen stellte sich heraus, daß 2 von den 3 Gefäßen, wo Bypässe angelegt worden waren, wieder verstopft waren. Das war der Grund für die monatelang dauernden Schmerzen und für die Müdigkeit.
Laut den Berichten der Medizinischen Fakultät Hannover, des Gefängnisarztes und des Gefängnisleiters mußte die Haft unterbrochen werden. Dieses, mein Recht auf Leben wurde nicht akzeptiert und dieses Recht mir nicht zuerkannt. Ich wurde nach Lingen in das Krankenhaus für Häftlinge transportiert. Hier bekam ich lediglich die Tabletten, die ich seit September 2006 bekommen hatte. Man machte ein EKG und einen Bluttest. Der Blutdruck wurde gemessen. Das alles war auch im Gefängnis in Hannover gemacht worden. Im Krankenhaus gab es überhaupt keine Therapie. Mein Gesundheitszustand verschlimmerte sich. Die beiden verstopften Gefäße blieben verstopft. Die Schmerzen und die Müdigkeit nahmen stark zu.
Ist es nicht so, daß das Leben des Menschen heilig ist? Ist es nicht so, daß der Mensch über allem steht? Hatte das Leben des Menschen keinen Platz im Rechtswesen? All diese Fragen blieben unbeantwortet.

AUCH DIE VERTEIDIGUNG IST VERBOTEN

Ich war doch in einem Krankenhaus untergebracht worden, nicht wahr? Mein Recht auf Verteidigung und auf Besuch wurde mit der Ausrede der ausgezogen zu erfolgenden Durchsuchung beseitigt. Ich war 3 Monate lang im Krankenhaus. Es gab verschiedenartige Verbote. Ein Glas warmes Wasser war verboten. Seltsam, was? In einem Krankenhaus ist 3 Wochen lang ein Glas warmes Trinkwasser verboten. Der Grund dafür war die Isolation.
Vom Krankenhaus wurde ich in das Gefängnis in Freiburg transportiert. Beim Betreten des Gefängnisses wurden mir meine sämtlichen Sachen unter Zwangsanwendung weggenommen. Meine Bekleidung, meine Bücher, von mir verfaßte Gedichte, Briefe, meine Stifte, Briefmarken, das Zeitungsarchiv. Notizen und Unterlagen für meine Verteidigung, das alles wurde mir weggenommen. Nach 20 Tagen bekam ich manche Sachen, nach 2 1/2 Monaten weitere Sachen zurück. Viele Sachen, Notizen und Unterlagen für meine Verteidigung und mein Zeitungsarchiv wurden mir nicht ausgehändigt. Die Unterlagen für meine Verteidigung, die ich an meine Anwälte geschickt habe, wurden monatelang nicht weitergeleitet. Erst nach 2 - 3 Monaten wurden sie ihnen übergeben. Stellt das alles nicht eine Behinderung und ein Verbot der Verteidigung dar?
Oder waren etwa der Stift, das Gedicht, das Buch, das Zeitungsarchiv, die Briefmarken, der Brief, die Verteidigungsnotizen und die Verteidigungsunterlagen sehr gefährlich? Oder waren etwa das Gedicht, das Buch, die Zeitung, der Stift, die Unterlagen für die Verteidigung "Terroristen"? Im Gefängnis in Hannover und im Justizkrankenhaus in Lingen waren die Offiziellen für die Dauer von 11 Monaten die einzigen Menschen, die ich gesehen habe. Ihre Stimmen waren die einzigen menschlichen Stimmen, die ich wahrgenommen habe. Im ersten Monat meiner Haftzeit gab es kein Fernsehen, keine Zeitung, kein Buch. Ich hatte meine Kleidung nicht. Aus diesem Grund konnte ich nicht zum Hofgang. Im Justizkrankenhaus in Lingen und in Freiburg gab es insgesamt 6 Monate lang keine türkischen Fernsehkanäle.
Zeitungen demokratischer Vereine und Institutionen wurden verboten und nicht ausgehändigt. Manche angekommenen Briefe, Karten, Bilder wurden nicht ausgehändigt. Auf diesem Wege wurde die künstlerische Produktion untersagt. Eigentlich wurde der Gedanke untersagt.

DAS LEBEN IST EIN LEBEN, WENN ES GERECHTIGKEIT GIBT

Die Isolation dauert an. Sie ist eine Folter für mich. Das Leben ist ein Leben, wenn es Gerechtigkeit gibt. Gibt es keine Gerechtigkeit, so gibt es auch kein Leben. Genau wie in meinem Fall, wo ich verstümmelt gelassen und nicht behandelt worden bin. Das Leben geht weiter. Macht Euch Gedanken!
All das ist geschehen. All das, was ich erlebt habe, war für mich Folter.
Wer von sich behauptet, er sei ein Mensch, muß etwas zu sagen haben. Das Recht besteht nicht nur aus Strafen und Sanktionen. Es befindet sich nicht außerhalb von sozialen und moralischen Bedingungen. Man muß ausschließlich die Wahrheiten beachten und nicht wie zwangsläufig zur Sprache gebrachte unwahre Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren. Seit fast 1,5 Jahren wird meine Haft unrechtmäßig fortgesetzt, ohne daß man mir irgend eine Frage gestellt, das Rederecht eingeräumt hat.
Seit den Berichten des Gefängnisleiters und des Arztes in Hannover im Mai 2007 des Inhalts, daß "die Haft zu unterbrechen ist", hat es bis heute keine Veränderung gegeben.

Ich will meine Entlassung.
Ich will mein Recht auf Leben.
Ich will mein Recht auf Gesundheit, Freiheit für den Gedanken.